Bundesländer wollen die Grunderwerbsteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher erhöhen
Immobilienkäufer und Bauherren müssen in vielen Bundesländern künftig tiefer in die Tasche greifen. Fünf Bundesländer erhöhen bereits 2011 die Grunderwerbsteuer bis auf fünf Prozent, weitere Landesregierungen planen ebenfalls eine Erhöhung. Die Aktion pro Eigenheim lehnt eine solche Anhebung strikt ab und fordert einen bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz.
"Die geplante Erhöhung ist für eine junge Familie, die sich beispielsweise in Brandenburg 2011 ein Haus kauft, kein Pappenstiel", kritisiert Jürgen Dawo, Präsident der Aktion pro Eigenheim.Bei einer Kaufsumme von 300.000 Euro fallen Mehrkosten in Höhe von 4.500 Euro an. Mit diesem Betrag kann man bei den gegenwärtigen günstigen Zinssätzen für eine Immobilienfinanzierung bereits ein halbes Jahr lang Zins und Tilgung bedienen. Die Finanzpolitik lässt wieder einmal jegliche zielgerichtete Linie vermissen. Das Stopfen der Haushaltslöcher darf nach dem Wegfall der Eigenheimzulage nicht schon wieder zu Lasten der Bauwilligen gehen. Auf der einen Seite wollen Bund und Länder alles tun, um die Eigentumsquote in Deutschland zu erhöhen, auf der anderen Seite legen sie gerade jungen Familien mit kleinem Einkommen immer mehr Steine in den Weg.
Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen die Bundesländer die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Nach Berlin und Hamburg hat Sachsen-Anhalt die Grunderwerbsteuer bereits von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent erhöht. 2011 folgen Bremen, Niedersachsen und das Saarland. Brandenburg erhöht 2011 sogar auf 5 Prozent. Schleswig-Holstein will 2013 mit einer Erhöhung folgen, in Baden-Württemberg hat sich die CDU bereits einhellig für eine Erhöhung ausgesprochen.
Mehreinnahmen für Bundesländer in dreistelliger Millionenhöhe
Allein in Baden-Württemberg brachte die Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr 689 Millionen Euro an Einnahmen. Bei einer Erhöhung des Steuersatzes auf 5 Prozent müssten Immobilienkäufer und Bauherren künftig knapp 300 Millionen Euro mehr berappen. "Gerade jetzt, wo sich der Wohnungsbau auf tiefem Niveau zumindest wieder leicht erholt, wäre eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer kontraproduktiv", mahnt Jürgen Dawo. "Ein bundesweit einheitlicher, auf 3,5 Prozent limitierter Steuersatz ist sozialpolitisch noch vertretbar, alles andere kommt einem 'Schröpfen' der Bauherren gleich".Quelle: "Aktion pro Eigenheim"
